Ein Untersuchungsausschuss ist ein Gremium, das von einem Parlament eingesetzt wird, um bestimmte Vorkommnisse, Missstände oder politische Ereignisse zu untersuchen und aufzuklären.
Der Untersuchungsausschuss hat verschiedene Befugnisse, um seine Untersuchungen durchzuführen. Er kann Personen befragen, Zeugen hören, Dokumente anfordern und andere Beweismittel sammeln. Dabei kann der Untersuchungsausschuss auch die gleichen Rechte wie ein Gericht haben, wie das Recht auf Akteneinsicht oder die Möglichkeit, Eidesstattliche Erklärungen einzuholen.
Der Untersuchungsausschuss hat jedoch in der Regel keine strafrechtlichen Befugnisse. Er kann keine Strafen verhängen oder Gerichtsverfahren einleiten. Seine Aufgabe besteht darin, Fakten zu ermitteln und Empfehlungen auszusprechen, um eventuelle Missstände zu beseitigen oder politische Verantwortlichkeiten zu klären.
Der Untersuchungsausschuss spielt eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Exekutive und der Aufklärung von Skandalen oder Missbrauch von Macht. Er dient dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungen der Regierung und des Parlaments zu stärken und die Transparenz in politischen Angelegenheiten zu gewährleisten.