Der Vorbehalt des Gesetzes ist ein rechtsstaatliches Prinzip, nach dem staatliche Eingriffe in Grundrechte nur aufgrund eines formell-gesetzlichen Befehls oder Verbots zulässig sind. Dies bedeutet, dass staatliche Maßnahmen nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage ergriffen werden können und nicht aufgrund von anderen Rechtsquellen wie Verordnungen oder internen Dienstvorschriften.
Der Vorbehalt des Gesetzes ist ein wichtiger Schutzmechanismus, um individuelle Freiheitsrechte vor staatlicher Willkür zu schützen. Er gewährleistet, dass staatliche Eingriffe in Grundrechte klar geregelt und demokratisch legitimiert sind. Durch die Forderung nach einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für staatliche Maßnahmen wird verhindert, dass der Staat seine Macht missbraucht und Bürgerinnen und Bürger willkürlich benachteiligt.
Der Vorbehalt des Gesetzes ist in vielen Verfassungen verankert und stellt einen wesentlichen Bestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung dar. Er gewährleistet das Prinzip der Rechtssicherheit und schützt die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichem Machtmissbrauch.