Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung bezeichnet eine Einrichtung in Unternehmen oder Behörden, die die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Die Mitarbeitervertretung wird von den Beschäftigten gewählt und hat das Recht, bei bestimmten Entscheidungen...

Formvorschriften

Formvorschriften sind Regelungen, die für die Wirksamkeit bestimmter Rechtsgeschäfte eine bestimmte Form (z.B. Schriftform) vorschreiben. Die Einhaltung der Formvorschriften ist erforderlich, um die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts sicherzustellen. Dabei dient die...

Unmöglichkeit

Der Begriff Unmöglichkeit bezieht sich im deutschen Vertragsrecht auf die Leistungsstörung eines Vertrages, bei der die Erfüllung der vereinbarten Leistung objektiv unmöglich geworden ist.Die Unmöglichkeit kann entweder vor oder nach dem Vertragsschluss eintreten. Im...

Elterliche Sorge

Die elterliche Sorge ist ein juristisches Konzept, das die Rechte und Pflichten der Eltern in Bezug auf ihre Kinder regelt. Sie umfasst die Verantwortung für das Wohl und die Erziehung der Kinder sowie das Recht, Entscheidungen in wichtigen Angelegenheiten zu treffen....

Partei, gerichtliche

Eine gerichtliche Partei ist eine Partei in einem Gerichtsverfahren. Sie kann Kläger oder Beklagter sein und hat das Recht, ihre Standpunkte und Interessen vor Gericht zu vertreten. Die gerichtliche Partei trägt die Last, ihre Ansprüche zu beweisen und die...

Repressive Polizeiaufgaben

Repressive Polizeiaufgaben beziehen sich auf die spezifische Aufgabe der Polizei, die darauf abzielt, Verstöße gegen die bestehenden Gesetze zu verhindern, zu erkennen und zu bekämpfen. Das primäre Ziel der repressiven Polizeiarbeit ist die Aufrechterhaltung der...