Die neuesten Entscheidungen
ArbG Dortmund: Kein Anspruch auf Teilzeit für Bezirksleiterin
Das Arbeitsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 26.02.2021 - 3 Ca 2499/20 über einen Teilzeitanspruch einer Klägerin entschieden. Die Klägerin ist seit dem 01.10.2009 bei der Beklagten beschäftigt und arbeitet zuletzt als Bezirksleiterin. Ihr Gehalt beträgt...
OVG NRW: Vorläufiger Rechtschutz gegen Einführung von Tempo 30 abgelehnt
In einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 02.08.2023 (Az. 8 B 760/23) wurde eine Verkehrsbeschränkung behandelt. Der Antragsteller, der seinen Erstwohnsitz in C. hat und Zweitwohnsitz in Meerbusch gemeldet ist, hatte...
OVG NRW: Eltern müssen Teilnahme des Kindes am Unterricht sicherstellen
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 02.08.2023 mit dem Aktenzeichen 19 B 657/23. Die Antragsteller in diesem Fall sind Eltern, die gegen eine Ordnungsverfügung des staatlichen Schulamts für die...
BGH: Nachträgliche Individualisierung des Mahnbescheids kann Verjährung hemmen
Mit Urteil vom 07.06.2023 (Aktenzeichen VII ZR 594/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Hemmung der Verjährung im Mahnverfahren entschieden. Die Entscheidung betrifft die Anforderungen an die Individualisierung von Ansprüchen im Mahnbescheid und deren Auswirkungen...
LG Berlin: Mehrmonatige „Workation“ kann Grund für Untervermietung einer Wohnung sein
In einem aktuellen Gerichtsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen 64 S 280/22, geht es um eine Rechtsfrage im Bereich des Zivilrechts und speziell des Miet- und Wohnungsrechts. In diesem Fall hat ein Wohnungsmieter eine...
LAG Hamm: Überstunden falsch, Stundenlohn falsch, Kläger scheitert mit Berufung
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 24.05.2023, Aktenzeichen 9 Sa 1231/22, über Vergütungsansprüche eines Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis entschieden. Der Kläger war als Lagermitarbeiter und Servicetechniker bei der Beklagten...