Das Arbeitsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 26.02.2021 - 3 Ca 2499/20 über einen Teilzeitanspruch einer Klägerin entschieden. Die Klägerin ist seit dem 01.10.2009 bei der Beklagten beschäftigt und arbeitet zuletzt als Bezirksleiterin. Ihr Gehalt beträgt...

In einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 02.08.2023 (Az. 8 B 760/23) wurde eine Verkehrsbeschränkung behandelt. Der Antragsteller, der seinen Erstwohnsitz in C. hat und Zweitwohnsitz in Meerbusch gemeldet ist, hatte...

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 02.08.2023 mit dem Aktenzeichen 19 B 657/23. Die Antragsteller in diesem Fall sind Eltern, die gegen eine Ordnungsverfügung des staatlichen Schulamts für die...

Mit Urteil vom 07.06.2023 (Aktenzeichen VII ZR 594/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Hemmung der Verjährung im Mahnverfahren entschieden. Die Entscheidung betrifft die Anforderungen an die Individualisierung von Ansprüchen im Mahnbescheid und deren Auswirkungen...

In einem aktuellen Gerichtsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen 64 S 280/22, geht es um eine Rechtsfrage im Bereich des Zivilrechts und speziell des Miet- und Wohnungsrechts. In diesem Fall hat ein Wohnungsmieter eine...

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 24.05.2023, Aktenzeichen 9 Sa 1231/22, über Vergütungsansprüche eines Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis entschieden. Der Kläger war als Lagermitarbeiter und Servicetechniker bei der Beklagten...