Die neuesten Entscheidungen
VG Gelsenkirchen: Vorläufiger Rechtsschutz zur Aussetzung der Abschiebung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Beschluss vom 27. März 2023 (Az. 8 L 405/23) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Aussetzung der Abschiebung abgelehnt. Der Antragsteller hatte beantragt, die Abschiebung vorläufig auszusetzen, zumindest bis...
VG Minden: Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, aber keine Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Urteil vom 27.03.2023 (Aktenzeichen: 8 K 1271/22) einen Bescheid des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2022 aufgehoben. Dieser Bescheid widerruft die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers und forderte ihn auf, seine...
SG NRW: Gewährung einer Altersrente für besonders langjährige Versichte für ehemaligen Polizisten abgelehnt
Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 05.10.2022, Aktenzeichen L 14 R 285/18, über einen Fall entschieden, in dem es um die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ging. Der Kläger, ein ehemaliger Polizeibeamter, hatte...
VG Münster: Keine Aufenthaltserlaubnis, da Ausweisungsinteresse wegen Straftaten besteht
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom 9. Dezember 2022 (Aktenzeichen: 8 K 2223/20) über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären bzw. humanitären Gründen entschieden. Der Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und reiste 1990 in die...
OVG NRW: Kein Aufnahmebescheid nach Bundesvertriebenengesetz, wenn Einsatz für „Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems“
Der Kläger hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben, da das Bundesverwaltungsamt (BVA) seinen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) abgelehnt hat. Der Kläger ist am 00.00.1956 in P. /Russland geboren und...
OVG NRW: Verlängerung der Veränderungssperre eines Bebauungsplans nicht gerechtfertigt
Im vorliegenden Normenkontrollverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Satzung der Stadt I1. vom 23.6.2020 über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für den Wirkungsbereich des Bebauungsplans 000b "M. Straße/ -C....