Ordnungsbehördengesetz (OBG)

Das Ordnungsbehördengesetz (OBG) ist ein Gesetz, das die Befugnisse und Aufgaben der Ordnungsbehörden regelt. Diese Behörden sind für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sowie für die Sicherheit und den Schutz der Bürger zuständig. Das OBG definiert die...

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist ein schriftliches Dokument, in dem eine Person festlegt, welche medizinischen Maßnahmen sie für sich selbst wünscht oder ablehnt, für den Fall, dass sie ihre eigenen Entscheidungen nicht mehr treffen kann. Eine Patientenverfügung ermöglicht...

Rechtsnachfolge

Die Rechtsnachfolge bezeichnet den Übergang von Rechten und Pflichten auf eine andere Person oder eine andere Rechtsperson. Sie tritt ein, wenn beispielsweise eine Person stirbt oder eine Gesellschaft aufgelöst wird.Bei der Rechtsnachfolge werden die bestehenden...

Güteverhandlung

Die Güteverhandlung ist ein Verfahren im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung. Sie stellt einen ersten Schritt zur Lösung eines Rechtsstreits dar und findet vor einem Schlichter, Schiedsrichter oder Güterichter statt. Die Güteverhandlung ist freiwillig und...

Rücktritt

Der Rücktritt ist ein rechtlicher Begriff, der sich auf die einseitige Beendigung eines Vertrags durch eine Vertragspartei bezieht. Der Rücktritt ist eine Option, die in bestimmten Fällen zur Verfügung steht, wenn eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt...

Altlasten

Altlasten sind in der Umwelt- und Bodenschutzgesetzgebung belastete Flächen oder Standorte, auf denen durch frühere Aktivitäten oder Industrietätigkeiten Schadstoffe oder Umweltgefährdungen zurückgeblieben sind. Diese Schadstoffe können Boden, Grundwasser und Umwelt...