Klageerzwingungsverfahren

Das Klageerzwingungsverfahren ist ein Verfahren, das es einer Person ermöglicht, eine Klage gegen eine andere Person zu erzwingen, wenn die Staatsanwaltschaft die Klage nicht von sich aus erhebt.In Deutschland ist es grundsätzlich Aufgabe der Staatsanwaltschaft,...

Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat ist ein Gremium der Vereinten Nationen (UN), das für die Sicherheit und den Frieden in der Welt verantwortlich ist. Er besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständige Mitglieder (China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die...

Mahnbescheid

Ein Mahnbescheid ist ein rechtliches Dokument, das in Deutschland zur Durchsetzung von finanziellen Forderungen verwendet wird. Er dient als erster Schritt in einem gerichtlichen Mahnverfahren und ermöglicht es dem Gläubiger, seine Forderungen gegenüber dem Schuldner...

Sozialplan

Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung, die regelt, wie die sozialen Folgen einer Betriebsänderung abgefedert werden. Er dient dazu, die finanzielle Absicherung und berufliche Zukunft der betroffenen Arbeitnehmer...

Kommission, EU

Die Europäische Kommission (auch EU-Kommission genannt) ist die Exekutive der Europäischen Union (EU) und vertritt die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten. Sie setzt sich aus einem Vertreter pro Mitgliedsland zusammen, der von der jeweiligen Regierung ernannt wird. Die...

Wasserrecht

Das Wasserrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts und regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern sowie zwischen den Bürgern untereinander in Bezug auf die Nutzung und den Schutz der Wasserressourcen. Es umfasst sowohl das Recht des Wassers als auch...