Rechtliches Gehör

Das Rechtliche Gehör ist ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates und gewährleistet, dass jede Partei in einem Gerichtsverfahren vor der Entscheidungsfindung angehört wird. Es ist ein elementares Recht jedes Betroffenen, seine Argumente und Beweismittel vorzutragen...

Personalisierte Verhältniswahl

Die personalisierte Verhältniswahl ist eine besondere Form der Wahl, bei der sowohl Parteilisten als auch Kandidaten individualisiert werden können. Dabei haben die Wähler die Möglichkeit, ihre Stimme sowohl einer Partei als auch einem bestimmten Kandidaten innerhalb...

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht in Deutschland für das Verwaltungsrecht. Es hat seinen Sitz in Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht ist das letzte Rechtsmittelgericht für Revisionen gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und...

Baugesetzbuch (BauGB)

Das Baugesetzbuch (BauGB) ist ein zentrales Gesetzbuch im deutschen Baurecht. Es regelt die rechtlichen Grundlagen für die Bauleitplanung und stellt somit einen wichtigen Baustein für die räumliche Entwicklung von Städten und Gemeinden dar. Das BauGB enthält unter...

Tatverdacht, hinreichender

Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn aufgrund der bisher vorliegenden Beweise und Indizien der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde und der Verdächtige dafür verantwortlich ist. Der hinreichende Tatverdacht ist eine Voraussetzung für eine...

Rechtspflicht

Die Rechtspflicht stellt einen wesentlichen Begriff im Bereich des Rechts dar. Sie beschreibt die Verpflichtung einer Person, ein bestimmtes Verhalten oder eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. Die Rechtspflicht ergibt sich in der Regel aus...