Gerichtsbarkeit, freiwillige

Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist ein Bereich des Rechtssystems, der sich mit Angelegenheiten befasst, bei denen die Beteiligten freiwillig das Gericht anrufen. Im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei der eine Streitigkeit vor Gericht ausgetragen wird,...

Abstrakte Normenkontrolle

Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht, bei dem die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm allgemein und unabhängig von einem konkreten Fall überprüft wird. In Deutschland ist die abstrakte Normenkontrolle vor allem im Rahmen des...

Augenscheinsbeweis

Der Augenscheinsbeweis ist ein Beweismittel im Zivilprozess, Strafprozess und Verwaltungsprozess, bei dem das Gericht sich durch eigenes Anschauen von Gegenständen, Sachverhalten oder Orten einen unmittelbaren Eindruck verschafft. Der Augenschein kann zum Beispiel bei...

Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister ist das höchste politische Amt in einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern und wird in der Regel von den Bürgern gewählt. Er ist der hauptamtliche Leiter der Stadtverwaltung und vertritt die Stadt nach außen. Der Oberbürgermeister ist somit...

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet die Zuständigkeit eines Organs, Gesetze zu erlassen. In Föderalstaaten wie Deutschland liegt die Gesetzgebungskompetenz auf verschiedenen Ebenen, wie zum Beispiel dem Bund und den Ländern. Dies bedeutet, dass sowohl der Bund als...

Sonderkündigungsschutz

Der Sonderkündigungsschutz stellt eine spezielle Form des Kündigungsschutzes dar, der bestimmte Arbeitnehmergruppen vor einer betriebsbedingten oder personenbedingten Kündigung schützt. Er greift in Situationen, in denen Arbeitnehmer besonders schutzbedürftig sind,...