Strafklageverbrauch

Der Strafklageverbrauch ist ein Prinzip des deutschen Strafrechts, das besagt, dass eine Person nicht mehrfach wegen derselben Straftat angeklagt und verurteilt werden darf. Dieses Prinzip dient dem Schutz des Angeklagten vor mehrfacher Bestrafung für dasselbe...

Verwaltungsrecht, allgemeines

Das Verwaltungsrecht umfasst alle Rechtsnormen, die das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung betreffen. Es ist ein Teil des öffentlichen Rechts und regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern. Das Verwaltungsrecht ist in Deutschland vor allem im...

Unmittelbarer Zwang

Der unmittelbare Zwang ist ein Begriff, der im Rechtssystem verwendet wird, um die Befugnis einer staatlichen Behörde oder einer Person zu beschreiben, physische Gewalt anzuwenden, um eine rechtswidrige Handlung zu verhindern oder zu beenden. Der unmittelbare Zwang...

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist ein Gesetz in Deutschland, das die Organisation und die Zuständigkeiten der Gerichte regelt. Es bildet zusammen mit der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) die Grundlage für das deutsche Prozessrecht.Das...

Erbfolge, gesetzliche

Die gesetzliche Erbfolge ist die gesetzlich vorgesehene Reihenfolge, nach der das Vermögen und die Rechte eines Verstorbenen auf seine Erben übergehen, wenn dieser keinen gültigen letzten Willen hinterlassen hat (intestat). Die gesetzliche Erbfolge ist im Bürgerlichen...

Familienlastenausgleich

Der Familienlastenausgleich bezeichnet eine staatliche Maßnahme, um Familien finanziell zu entlasten. Hierbei werden bestimmte Kosten, die durch die Erziehung und Betreuung von Kindern entstehen, ausgeglichen. Der Familienlastenausgleich kann in Form von steuerlichen...