Ermächtigungsgrundlage

Die Ermächtigungsgrundlage ist eine gesetzliche Regelung, die einer Behörde, einer Institution oder einem Amt die rechtliche Befugnis erteilt, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen oder Entscheidungen zu treffen. Sie bildet die Grundlage für die Ausübung eines bestimmten...

Hausfriedensbruch

Der Hausfriedensbruch ist ein strafrechtlicher Tatbestand, der in § 123 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Er beschreibt das widerrechtliche Betreten oder Verweilen in einem Raum oder Gebäude, obwohl man dazu keine Berechtigung hat und der Inhaber des...

Wettbewerbsverbot

Ein Wettbewerbsverbot ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses daran hindert, in bestimmten Bereichen oder bei bestimmten Unternehmen als Konkurrenz aufzutreten. Es soll den Arbeitgeber...

Strafanzeige

Eine Strafanzeige ist eine Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden, mit der eine Straftat angezeigt wird. Die Strafanzeige ist der erste Schritt in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und dient dazu, die Strafverfolgung einzuleiten.Die Strafanzeige kann von...

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Unter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben versteht man sämtliche Maßnahmen, die ergriffen werden, um Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen die volle oder teilweise Teilnahme am Arbeitsleben zu ermöglichen. Diese Leistungen sind in...

Verfügung, einstweilige

Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung, die eine bestimmte Handlung oder Unterlassung regelt. Sie dient dazu, sofortigen Rechtsschutz zu gewähren und eine vorläufige Regelung in Streitfällen zu treffen, bis eine endgültige Entscheidung...