Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist ein Gesetz in Deutschland, das die Leistungen und Sozialleistungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer regelt. Es gilt für Personen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben und sich in einem laufenden Asylverfahren...

Gefahrenabwehr

Gefahrenabwehr bezeichnet im Recht die Maßnahmen, die ergriffen werden, um Gefahren für die Allgemeinheit oder Einzelpersonen abzuwehren oder zu verhindern. Hierbei können sowohl rechtliche als auch tatsächliche Maßnahmen ergriffen werden. Das Ziel der Gefahrenabwehr...

Rückwirkungsverbot

Das Rückwirkungsverbot ist ein wichtiger Grundsatz im Rechtssystem, der sicherstellen soll, dass Rechtsnormen nur für die Zukunft gelten und bereits abgeschlossene Sachverhalte nicht nachträglich geändert werden können. Durch das Rückwirkungsverbot wird der Grundsatz...

Beihilfen, staatliche

Staatliche Beihilfen sind finanzielle Unterstützungsleistungen, die von staatlichen Stellen gewährt werden, um bestimmte Ziele zu fördern. Diese Ziele können beispielsweise die Unterstützung von bedürftigen Bürgern, die Förderung von Wirtschaftszweigen oder die...

Enterbung

Die Enterbung bezeichnet die gesetzlich geregelte Aberkennung des gesetzlichen Erbrechts eines nahen Angehörigen, wie beispielsweise eines Kindes oder Ehepartners, durch den Erblasser. Durch die Enterbung wird die betreffende Person von der Erbfolge ausgeschlossen und...

Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Die erkennungsdienstlichen Maßnahmen sind das Instrumentarium, das im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung eingesetzt wird, um die Identität einer Person festzustellen. Hierzu zählen insbesondere die Abnahme von Fingerabdrücken und die Aufnahme von...