Freiwillige Gerichtsbarkeit

Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist ein Teilbereich des deutschen Rechtssystems, der sich mit Angelegenheiten befasst, bei denen die Beteiligten freiwillig gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen können, um ihre persönlichen, familiären oder finanziellen Angelegenheiten...

Fünfprozentklausel

Die Fünfprozentklausel bezieht sich auf eine Regelung im deutschen Wahlrecht, die besagt, dass eine politische Partei bei einer Bundestagswahl nur dann Sitze im Parlament erhält, wenn sie mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen oder drei Direktmandate...

Strengbeweis

Der Strengbeweis ist ein Begriff aus dem Zivilprozessrecht und stellt eine besonders hohe Anforderung an die Beweisführung dar. Der Strengbeweis verlangt, dass eine bestimmte Behauptung oder Tatsachenfeststellung zweifelsfrei und mit vollständiger Sicherheit...

Kindererziehungszeiten

Kindererziehungszeiten sind Zeiträume, die Eltern anerkannt bekommen, um die Erziehung ihrer Kinder zu Hause zu gewährleisten. In der Regel handelt es sich dabei um Zeiten, in denen ein Elternteil den Beruf komplett oder teilweise unterbricht, um sich um die Betreuung...

Verbotsirrtum

Der Verbotsirrtum ist ein Begriff aus dem Strafrecht und liegt vor, wenn der Täter aufgrund eines unvermeidbaren Irrtums annimmt, dass sein Verhalten erlaubt ist, obwohl es in Wirklichkeit verboten ist.Das Vorliegen eines Verbotsirrtums kann zur Strafbarkeit des...

Mittelbare Staatsverwaltung

Die mittelbare Staatsverwaltung bezeichnet die Organisationsstruktur und -form der staatlichen Verwaltung, bei der die öffentliche Verwaltung nicht direkt von staatlichen Organen wahrgenommen, sondern durch nichtstaatliche Akteure oder Institutionen ausgeführt wird....