aktuelles-urteil.de
Alle Entscheidungen

LG Arnsberg: Keine „andere Wohnform“, keine Nachvergütung für Pflege

von admin | Jun 27, 2023 | Gerichtsentscheidung

Am 13.06.2023 erging am Landgericht Arnsberg ein Beschluss der 5. Zivilkammer in einem Betreuungsverfahren (Aktenzeichen: 5 T 77/23). Es ging um die Festsetzung der Betreuervergütung für den Zeitraum vom 01.10.2021 bis zum 31.12.2022. Die Betroffene wurde langjährig...

LG Wuppertal: Schadensersatzforderung bei herabfallendem Ast zurückgewiesen

von admin | Jun 22, 2023 | Gerichtsentscheidung

Am 13.06.2023 fällte das Landgericht Wuppertal ein Urteil (Az. 4 O 3/22) in einem Schadensersatzprozess bezüglich eines herabfallenden Astes, der ein Fahrzeug beschädigte. Der Kläger ist Eigentümer eines VW Golf VII GTD und nahm den mutmaßlichen Grundstückseigentümer...

AG Fulda: Rechtspfleger zuständig für Vorführungen im Insolvenzverfahren

von admin | Jun 20, 2023 | Gerichtsentscheidung

Mit einem Urteil vom 09.06.2023, Az. 91 IN 162/18 hat das Amtsgericht Fulda die Zuständigkeit für die Androhung und Anordnung der Vorführung des Schuldners sowie den Erlass des Vorführungsbefehls geklärt. Demnach ist in den entsprechenden Verfahren der Rechtspfleger...

LAG Hessen: Betrieb, der überwiegend Ofenbauarbeiten ausführt, unterliegt VTV

von admin | Jun 18, 2023 | Gerichtsentscheidung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 02.05.2023 (Aktenzeichen: 12 Sa 765/22 SK) entschieden, dass ein Betrieb, in dem arbeitszeitlich überwiegend Ofenbauarbeiten ausgeführt werden, den Regelungen des Tarifvertrags für das Baugewerbe (VTV)...

OLG Frankfurt: Kosten für Gutachterleistung im Kinderschutzverfahren angemessen

von admin | Jun 18, 2023 | Gerichtsentscheidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 03.05.2023 (Aktenzeichen: 4 UF 258/21) über die Vergütung der Sachverständigen in einem Kinderschutzverfahren entschieden. Zuvor hatten die Eltern den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder...

OLG Frankfurt: Unterlassene Vorsorgeuntersuchungen rechtfertigen keine gerichtlichen Maßnahmen

von admin | Jun 17, 2023 | Gerichtsentscheidung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Beschluss vom 03.05.2023 (Az. 4 UF 19/23) entschieden, dass bei unterlassenen Vorsorgeuntersuchungen keine familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB erforderlich sind. Das Jugendamt hatte das Gericht darüber...
« Ältere Einträge
Nächste Einträge »

Nicht das, wonach Sie gesucht haben? Vielleicht hilft Ihnen die Suchfunktion weiter:

Auf aktuelles-urteil.de finden Sie laufend neue Urteile und ein stets wachsendes Archiv älterer Urteile.

Die Informationen auf dieser Internetseite stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen demnach auch keine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.

Die auf diesen Seiten angebotenen Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität.

Alle Entscheidungen
Glossar der Rechtsbegriffe

Impressum
Cookie-Richtlinie

Cookie-Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Optionen verwalten Dienste verwalten Anbieter verwalten Lese mehr über diese Zwecke
Einstellungen ansehen
{title} {title} {title}