Mandat

Das Mandat ist ein Rechtsbegriff und bezeichnet das Auftragsverhältnis zwischen einem Mandanten und einem Rechtsanwalt. Wenn ein Mandant einen Rechtsanwalt beauftragt, eine juristische Angelegenheit in seinem Namen zu regeln, entsteht ein Mandatsverhältnis.Das Mandat...

Tateinheit

Die Tateinheit ist ein Grundsatz des Strafrechts, der besagt, dass mehrere Straftaten, die nacheinander oder gleichzeitig begangen werden, rechtlich als eine Tat behandelt werden. Es handelt sich dabei um eine Zusammenfassung von mehreren Straftaten zu einem einzigen...

Rat der EU

Der Rat der Europäischen Union, oft auch nur „Rat“ genannt, ist eines der Hauptorgane der Europäischen Union. Er setzt sich aus den Ministern der Mitgliedstaaten zusammen und repräsentiert die nationalen Interessen der EU-Mitglieder auf politischer Ebene....

Allgemeinverbindlichkeit

Die Allgemeinverbindlichkeit bezeichnet die Rechtsfolge, dass eine Tarifvereinbarung für eine ganze Branche oder für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche verbindlich wird, auch wenn sie nicht Tarifvertragsparteien sind. Tarifverträge können durch das...

Ersatzvornahme

Die Ersatzvornahme ist eine Maßnahme, die von Behörden ergriffen wird, wenn eine Verpflichtung nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde. Dabei ergreift die Behörde selbst die notwendigen Handlungen, um die Verpflichtung zu erfüllen, und lässt die...

Contra legem

Contra legem ist ein lateinischer Rechtsbegriff und bedeutet „gegen das Gesetz“. Er bezeichnet Handlungen, die im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen oder Rechtsnormen stehen. Contra legem handelt, wer bewusst und willentlich gegen geltende Gesetze...