Versäumnisurteil

Das Versäumnisurteil ist eine im Zivilprozess vorgesehene Entscheidung des Gerichts, die ergeht, wenn eine Partei der Verhandlung fernbleibt, obwohl sie dazu geladen war. Es wird in der Regel auf Antrag der anderen Partei erlassen, nachdem diese das Ausbleiben der...

Kosten des Strafverfahrens

Die Kosten des Strafverfahrens umfassen alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verfahren anfallen. Sie werden in der Regel vom Angeklagten getragen, sofern dieser schuldig gesprochen wird. Die Kosten setzen sich aus verschiedenen Positionen...

Statusfeststellungsverfahren

Das Statusfeststellungsverfahren ist ein juristisches Verfahren, das dazu dient, den rechtlichen Status einer Person in Bezug auf ihre sozialversicherungsrechtliche Einordnung zu klären. Dabei wird geprüft, ob eine Person als abhängig beschäftigt oder selbstständig...

Echte Rückwirkung

Die echte Rückwirkung (auch „retroaktive Rückwirkung“) bezeichnet im Recht die Anwendung einer neuen Rechtsnorm auf bereits abgeschlossene Sachverhalte oder Ereignisse, die zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben, bevor die neue Norm in Kraft getreten ist....

Indemnität

Die Indemnität bezeichnet im Recht die Übernahme der Haftung und des finanziellen Schadens durch eine Partei zugunsten einer anderen Partei. Durch die Indemnität wird vertraglich oder gesetzlich festgelegt, dass eine Partei die rechtlichen Konsequenzen oder den...

Nutzungsrecht

Ein Nutzungsrecht bezeichnet das Recht einer Person, eine Sache oder ein bestimmtes Rechtsgut in einer bestimmten Art und Weise zu nutzen. Es handelt sich dabei um ein Recht aus dem Bereich des Zivilrechts und kann vertraglich oder gesetzlich geregelt sein. Das...