Feststellungsklage

Die Feststellungsklage ist ein Rechtsmittel, das die Klärung der rechtlichen Beziehung zwischen zwei Parteien zum Ziel hat. Sie wird eingeleitet, wenn Ungewissheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses besteht.Die Feststellungsklage dient...

Einspruchsgesetz

Das Einspruchsgesetz regelt die Möglichkeit, dass der Bundesrat Einspruch gegen bestimmte Gesetzesbeschlüsse des Bundestags einlegen kann. Gemäß Artikel 77 des Grundgesetzes (GG) hat der Bundesrat das Recht, binnen drei Wochen nach Beschlussfassung des Bundestags...

Föderalismus

Föderalismus bezeichnet ein politisches System, bei dem die Souveränität und die Gesetzgebungsgewalt zwischen dem Zentralstaat und den einzelnen Bundesländern oder Regionen aufgeteilt sind. Der Föderalismus ermöglicht es, dass politische Entscheidungen sowohl auf...

Nachtzeitschranke

Die Nachtzeitschranke ist eine Regelung im Arbeitsrecht, die die Arbeit in der Nachtzeit einschränkt und besondere Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer vorsieht.Nachtzeit ist in der Regel die Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Während dieser Zeit gelten besondere...

Üble Nachrede

Die üble Nachrede ist ein rechtlicher Begriff, der in der Rechtsprechung eine Form der unwahren Tatsachenbehauptung darstellt. Sie liegt vor, wenn jemand eine Tatsache über eine andere Person verbreitet, die geeignet ist, den Ruf oder das Ansehen dieser Person...

Lissabonner Vertrag

Der Lissabonner Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Er wurde von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) unterzeichnet und schafft die rechtliche Grundlage für die EU. Der Vertrag von Lissabon ist ein Ergebnis der...