Mindestlohn

Der Mindestlohn ist der gesetzlich festgelegte Lohn, den Arbeitnehmer mindestens erhalten sollen. Der Mindestlohn wird vom Staat vorgegeben und soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Einkommen haben. Der Mindestlohn gilt unabhängig von der...

Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe ist eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), die Menschen mit Behinderungen dabei unterstützt, sich in die Gesellschaft zu integrieren und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie umfasst verschiedene Maßnahmen und Hilfen, wie zum...

Unechte Rückwirkung

Die unechte Rückwirkung bezeichnet im deutschen Recht eine gesetzliche Regelung, die auf Sachverhalte anwendbar ist, die vor Inkrafttreten des Gesetzes verursacht wurden. Im Gegensatz zur echten Rückwirkung tritt die unechte Rückwirkung nur ein, wenn das neue Gesetz...

Supranationalität

Supranationalität beschreibt eine überstaatliche oder übernationale Struktur oder Organisation, die über den nationalen Regierungen steht und über Entscheidungsbefugnisse auf bestimmten politischen oder rechtlichen Gebieten verfügt. Sie stellt eine Form der...

Schuldrecht

Das Schuldrecht ist ein Teil des privaten Rechts, der sich mit den rechtlichen Beziehungen zwischen Gläubigern und Schuldnern befasst. Es regelt die Pflichten und Rechte der Vertragsparteien bei der Erfüllung von Schuldverhältnissen.Das Schuldrecht beinhaltet die...

Bestandskraft

Die Bestandskraft bezeichnet den Zustand einer Entscheidung oder eines Urteils, wenn diese nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können und somit rechtskräftig und endgültig sind. Eine Entscheidung erlangt Bestandskraft, wenn die Fristen für Rechtsmittel...