Betriebliche Übung

Die betriebliche Übung ist ein Rechtsgrundsatz im Arbeitsrecht und bezeichnet die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, die bei den Arbeitnehmern den berechtigten Eindruck erweckt, dass diese Leistungen oder Vorteile dauerhaft gewährt...

Erbschein

Der Erbschein ist ein behördliches Dokument, das die Erbenstellung einer Person rechtlich bescheinigt. Er dient als Nachweis, dass eine bestimmte Person das Erbe angetreten hat und somit befugt ist, über das Vermögen des Erblassers zu verfügen. Der Erbschein wird auf...

Ewigkeitsklausel

Die Ewigkeitsklausel ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, der in einigen deutschen Landesverfassungen verankert ist. Sie soll die wesentlichen Grundprinzipien des Grundgesetzes vor Veränderungen schützen. Die Ewigkeitsklausel besagt, dass bestimmte Grundrechte,...

Kompetenz aus der Natur der Sache

Die Kompetenz aus der Natur der Sache ist eine rechtliche Konstruktion, die besagt, dass einem bestimmten staatlichen Organ – wie beispielsweise einem Bundesland – von Verfassungs wegen bestimmte Zuständigkeiten zukommen, ohne dass dies ausdrücklich in einem Gesetz...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist ein zentrales Gesetz im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht. Es regelt die Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen Bestimmungen des Ordnungsrechts.Das OWiG enthält unter anderem Regelungen zur Zuständigkeit der...

Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht, das den Schutz der Vertraulichkeit von Telekommunikation gewährleistet. Es besagt, dass der Inhalt von Telekommunikation wie Telefonate, E-Mails oder Chats grundsätzlich nicht von Dritten abgehört, mitgelesen oder gespeichert...