Amtsermittlungsgrundsatz

Der Amtsermittlungsgrundsatz ist ein Prinzip des Strafverfahrensrechts und besagt, dass die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, von Amts wegen alle relevanten Tatsachen zu ermitteln, die für die Entscheidung über die Schuld oder Unschuld eines Beschuldigten...

Interessensausgleich

Der Interessensausgleich ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht und bezeichnet eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um bei betrieblichen Veränderungen die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen. Der Interessensausgleich dient dazu,...

Asylgrundrecht

Das Asylgrundrecht ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht, das in vielen Ländern in der Verfassung oder in Grundrechtskatalogen verankert ist. Es gewährt Asylsuchenden das Recht, in einem anderen Land Schutz vor politischer Verfolgung oder Lebensgefahr zu...

Verpflichtungsgeschäft

Ein Verpflichtungsgeschäft ist ein rechtsgeschäftlicher Vorgang, bei dem eine Person sich verpflichtet, eine Leistung zu erbringen oder eine Handlung vorzunehmen. Es ist ein wichtiger Begriff im Vertragsrecht und bildet die Grundlage für die Entstehung von...

Bagatellsachen

Bagatellsachen sind im juristischen Kontext Fälle, die sich durch eine geringe Streitwert- oder Geringfügigkeitsgrenze auszeichnen. Sie werden in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren vor Gericht verhandelt. Ziel ist es, den Rechtsstreit schnell und...